Die Okkupation und Annexion der ostdeutschen Gebiete nach Ende des Zweiten Weltkrieges vertößt in eindeutiger Weise gegen die Charta der Vereinten Nationen, die vor genau 65 Jahren, am 26. Juni 1945, durch 51 Gründungsmitglieder in San Francisco unterzeichnet worden ist. Das grundsätzliche völkerrechtliche Verbot von Okkupation und Annexion geht klar und unmissverständlich aus dem Artikel 2 der „UN-Verfassung“ hervor.
Enteignung und Vertreibung der Deutschen mit Ende des Zweiten Weltkriegs waren völkerrechtswidrig. Das geht eindeutig aus der Haager Landkriegsordnung und dem damals geltenden Völkerrecht hervor. Keine Entschuldigung der Alliierten bzw. Besatzungsmächte erlaubt eine Ausnahme vom Verbot der Massenausweisungen.
Der Historiker Stefan Scheil bestreitet, dass der fingierte Überfall auf den Sender Gleiwitz von der deutschen Regierung als Begründung für den Krieg gegen Polen herangezogen wurde. Das gelte auch für die beiden anderen von der SS inszenierten Überfälle in Pitschen und Hoflinden. Scheil wirft der Geschichtswissenschaft mangelnde Bereitschaft zu kritischem Nachfragen vor. Die meisten Historiker sehen in diesen SS-Aktionen den propagandistischen Vorwand für den Polenfeldzug, der den Zweiten Weltkrieg auslöste.
Zur Landesdelegiertenversammlung der Landsmannschaft Schlesien im Haus der Heimat in Stuttgart sprach Bernard Gaida, Vorsitzender der deutschen Volksgruppe in Polen, über die Situation der deutschen Minderheit in Schlesien. Diese war lange Zeit einem massiven Polonisierungsdruck unterworfen. Um ihre Brückenbauerfunktion zwischen Polen und Deutschen wahrnehmen zu können erwartet Gaida moralische Unterstützung von der deutschen Politik.
Die englische TIMES berichtete am 13. Februar 2010 über den deutschen „Agent Knopf“, der England durch ein polnisches Spionagenetz mit kriegsentscheidenden Informationen beliefert haben soll. Der Bericht basiert auf den Erkenntnissen des Cambrigde-Gelehrten Paul Winter. Da die Archive des englischen Geheimdienstes jedoch verschlossen bleiben, wird die wahre Identität dieses hochrangigen deutschen Offiziers wohl nie bekannt werden. Potsblits hat den Bericht ins Deutsche übersetzt.
Der SPIEGEL gibt sich gerne allwissend. Dabei sind in vielen Artikeln durchaus wertvolle Informationen enthalten. Doch sind sie oftmals destruktiv geschrieben. Der politische Gegner soll demontiert werden. Für ein linkes Nachrichtenmagazin steht der Gegner natürlich stets irgendwo rechts von links – ob das nun in der Mitte oder wirklich rechts ist, spielt dabei weniger eine Rolle. Momentan kultiviert der SPIEGEL das Feindbild „Erika Steinbach“, worin er bei anderen deutschen Medien eifrige Nachahmer gefunden hat. Ein Artikel vom 25. Januar 2010 dient als Grundlage folgender Erörterung.
Otto Graf Lambsdorff ist vor zwei Tagen in Bonn im Alter von 82 Jahren gestorben. Auf der Internetseite der Liberalen bezeichnet Guido Westerwelle Lambsdorff als „wichtigsten Gestalter und Wegweiser der vergangenen Jahrzehnte“. Lambsdorff „programmatische Klarheit und kantige Unerschütterlichkeit“ seien ein Wegweiser für Deutschland gewesen. Was Westerwelle nicht erwähnt, ist, dass Otto Graf Lambsdorff ein bekennender Förderer und Unterstützer des Zentrums gegen Vertreibungen von Erika Steinbach war. Hätte ihn die FDP deswegen nicht schon längst – den Polen zuliebe – im hohen Bogen aus ihrer Partei hinauswerfen müssen, oder wie ist der aktuelle Eklat um Erika Steinbach zu verstehen?
Der BdV-Landesvorsitzende für Baden-Württemberg, Arnold Tölg, hat einen bemerkenswerten, offenen Brief an den amtierenden Außenminister Guido Westerwelle geschrieben. Tölg (CDU) wirft Westerwelle darin vor, Erika Steinbach und den Heimatvertriebenen in den Rücken gefallen zu sein. Es sei seinerzeit Steinbachs gutes demokratisches Recht gewesen, aus Gewissensgründen im Bundestag die Anerkennung des deutsch-polnischen Vertrags abzulehnen. Fast ein Drittel Deutschlands mit den alten Kulturlandschaften Ostpreußen, Danzig, Pommern, Ostbrandenburg und Schlesien seien nämlich damit aufgegeben worden.
Was ist der Unterschied zwischen einem guten deutschen Außenminister und dem zur Zeit amtierenden Guido Westerwelle von der FDP? Ein guter deutscher Außenminister vertritt mit diplomatischem Geschick die Interessen Deutschlands bzw. seiner Bürger gegenüber dem Ausland. Guido Westerwelle dahingegen versucht mit Anmaßung den Willen des aufgehetzten polnischen Volkes dem deutschen Bund der Vertriebenen aufzuoktruieren. Bei der CDU/CSU-Fraktion ist nun der Geduldsfaden mit dem Mitbegründer der Jungen Liberalen gerissen.
Erika Steinbach wird morgen im tagesschau-Videochat sich den Fragen der „tagesschau-User“ stellen. Die Beantwortung ausgewählter Fragen durch die BdV-Vorsitzende kann im Livestream mitverfolgt werden. Bereits jetzt sammelt tagesschau.de Beiträge, die sie nach Themengebieten zusammenstellt. Jeder Benutzer kann selbst seine Anliegen formulieren, über deren Relevanz dann alle anderen Benutzer abstimmen können.