Euro-Krise

[Frodo]

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sprach am 28. November 2011 vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

Als unabhängiger, überparteilicher und gemeinnütziger Verein fördert die DGAP seit mehr als 50 Jahren die außenpolitische Meinungsbildung in Deutschland.
https://dgap.org/de/node/20029

Sikorski hat seine Rede bei diesem „unabhängigen, überparteilichen und gemeinnützigen nationalen Netzwerk für Außenpolitik“ auf Englisch gehalten. Auf Deutsch hat sie auszugsweise DIE WELT abgedruckt:
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article13742469/Deutschland-muss-staerker-fuehren.html

Darin sagt er u.a.:

Was erwartet Polen heute von Deutschland? Wir erwarten vor allem, dass Deutschland zugibt, dass es der größte Nutznießer der aktuellen Regelungen ist und dass es deshalb die größte Verpflichtung hat, diese nachhaltig zu festigen.
Radoslaw Sikorski, DGAP, 28.11.2011

Deutschland ist der Zahlmeister der Europäischen Union, Polen hat dieses Jahr 13 Mrd. Euro aus dem EU-Topf erhalten, und der polnische Außenminister beschuldigt Deutschland nicht zugeben zu wollen, dass es der „größte Nutznießer“ sei…? Chuzpe kann ich da nur sagen.

[Kautschuk]

Hi Frodo, meiner Meinung nach schwingt sich Radoslaw Sikorski in Don Quijote-Manier in glänzender Rüstung aufs hohe Ross und sieht Polen mal wieder als Retter des christlichen Abendlandes…
Kaum in die EU aufgenommen wissen manche Polen, durch die EU-Mitgliedschaft enorm finanziell für ihre „strukturschwachen ländlichen Gebiete“ profitierend, alles besser. Sie denken dabei in erster Linie natürlich nur an sich selbst:

Die größte Bedrohung für Polens Sicherheit und Wohlstand wäre der Kollaps der Euro-Zone. Und ich verlange von Deutschland, in seinem eigenen Interesse und in unserem, dass es dabei hilft, das Überleben und Prosperieren der Euro-Zone zu sichern. Sie wissen selbst am besten, dass es niemand anders tun kann.

Der polnische Außenminister „überträgt“ Deutschland „die Führung“, möchte allerdings in die Entscheidungen eingebunden werden…

Ich fürchte mich weniger vor Deutschlands Macht, sondern beginne mich mehr vor Deutschlands Untätigkeit zu fürchten. Sie sind Europas unverzichtbare Nation geworden. Sie dürfen bei der Führung nicht versagen. Nicht dominieren – sondern führen bei den Reformen. Vorausgesetzt, Sie binden uns bei Entscheidungen ein, wird Polen Sie unterstützen.

Welcher Politpoker wird denn hier gespielt? Ich dachte, dass Polen momentan den Ratsvorsitz im Ministerrat der Europäischen Union innehat…In welche Entscheidungen soll Deutschland Polen denn einbinden?
Andererseits, ist Polen bereit, sich in bestimmte politische Entscheidungen (z.B. geplanter Bau von Atomkraftwerken) von Deutschland bzw. der EU hineinreden zu lassen?

[Richard]

Der Deutschlandfunk geht auf die Kritik von Donald Trump an der EU und an Deutschland ein.

In Polen spricht Donald Trump einem Teil der Gesellschaft ganz sicher aus der Seele. Denn dass Deutschland die EU vor allem für eigene wirtschaftliche Interessen ausnutze, wie es der gewählte US-Präsident formuliert, davon sind viele polnische nationalkonservative Wähler seit Jahrzehnten fest überzeugt. Allen voran vertritt der Vorsitzende der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ die Ansicht, dass die deutsche Vormachtstellung in der Europäischen Union vorwiegend dazu diene, um auf dem Rücken wirtschaftlich schwächerer EU-Mitglieder immer mehr Profit zu machen.

http://www.deutschlandfunk.de/deutschlandbild-in-europa-anerkennung-neid-und-unbehagen.795.de.html?dram:article_id=376575

Da wird mal wieder die Wahrheit komplett verdreht. Es gibt aber auch intelligentere Menschen in Polen. So heißt es in dem Beitrag des DLF weiter, dass „Vertreter der Opposition in Polen“ überzeugt sind, dass auch die übrigen, schwächeren Mitglieder der EU von der „politischen und ökonomischen Stärke“ Deutschlands profitieren würden. Stellen die Äußerungen von Trump und PiS (polnische Partei „Recht und Gerechtigkeit“) lediglich ein postfaktisches Geschwurbel dar, so lässt sich eben handfest mit Fakten belegen, dass Polen „wie kaum ein anderes Land innerhalb der Europäischen Union“ von den üppigen Fördermitteln und Subventionen (die vor allem Deutschland bezahlt) lebt…

[Autor]

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