Menschenrechte

Kambodscha ist eines der ärmsten Länder der Welt. Bekannt ist dieses südost-asiatische Land zwischen Thailand und Vietnam vor allem für die wohl älteste Tempelanlage der Welt: Angkor Wat. Zur traurigen Berühmtheit brachte es Kambodscha durch die Schrecken der kommunistischen „Roten Khmer“, die zwischen 1975 und 1979 in einem „Auto-Genozid“ ca. 2 Millionen der eigenen Landsleute umbrachten. All dies schildert eindrücklich eine Sendung von Planet Wissen. Was sie nicht zeigt, ist der aktuelle Ausverkauf Kambodschas unter dem autoritär regierenden Ministerpräsidenten Hun Sen.

…oder ist Guido Westerwelle einfach nur eine Fehlbesetzung im Amt als deutscher Außenminister? Westerwelle lehnt die Nominierung Erika Steinbachs für den Stiftungsrat von „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ab und mischt sich damit in die internen Angelegenheiten des Bundes der Vertriebenen ein. Mit machtdespotischen Formulierungen versucht Westerwelle Steinbach und den BdV mundtot zu machen. Vor wenigen Jahren posaunte die FDP noch groß, dass in Deutschland mehr Demokratie gewagt werden solle. Nun stellt die FDP „die Interessen unseres Landes“ über das Wohl vieler deutscher Bürger. Westerwelle biedert sich Polen an, das vornehmlich von deutschen Politikern gegen Erika Steinbach „eingeschossen“ wurde.

§130 des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland stammt aus der Weimarer Republik und wendete sich ursprünglich gegen die „Aufhetzung zum Klassenkampf“. Aufgrund von massiven antisemitischen Übergriffen Ende der 50er Jahre, kam es dann im Sommer 1960 zur Neufassung des Paragraphen. 1994 wurde der Absatz 3 ergänzt, der die Holocaustleugnung unter Strafe stellt. – Der „Volksverhetzungsparagraph“ verurteilt jedoch nicht nur rassistische Hetze, sondern will generell die Menschenwürde von Minderheiten, Gruppen oder Teilen der Bevölkerung in Deutschland gegen Beschimpfung, Verächtlichmachung oder Verleumdung schützen. Damit ergänzt er §187 StGB, der sich gegen die individuelle Verleumdung von Mitbürgern richtet.

Vor sechzig Jahren, am 10. Dezember 1948, unterzeichneten die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris versammelten Staaten mit der „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ erstmals ein internationales Abkommen zum Schutz der Menschenrechte. Einen Tag zuvor, am 9. Dezember 1948, verabschiedete die Generalversammlung die „Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide“, die Völkermordkonvention. Gemäß dieser Völkermordkonvention stellt die Vertreibung der Deutschen aus Schlesien, Ostpreußen, Pommern und Polen mit Ende des Zweiten Weltkriegs einen Völkermord dar. Ein Völkermord, der bislang nicht wirklich aufgearbeitet, verurteilt, geschweige gesühnt worden ist.

Das moderne, humanitäre Völkerrecht, das den Krieg aus dem Völkerleben gänzlich verbannen will, ist noch gar nicht so alt. Etwa dreihundert Jahre lang, vom Westfälischen Frieden 1948 bis zum Ersten Weltkrieg 1914, herrschte in Europa das „klassische Völkerrecht“, das das „Recht zum Krieg“ (ius ad bellum) akzeptierte. Politische Souveräne betrachteten Krieg als legitime Fortsetzung ihrer Politik, mit Waffen quasi als „ultima ratio“. Diesem subjektiven Recht von souveränen Staaten setzte das klassische Völkerrecht jedoch nach und nach das objektive Recht, das „ius in bello“ (Recht im Krieg) entgegen, um auf diese Weise Unbeteiligte schützen und den Krieg eingrenzen zu können.

Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der Klage der Preußischen Treuhand und 23 Einzelkläger gegenüber Polen nicht stattgegeben. Ein Blick in das Urteil offenbart eine Argumentation, die doch etwas an Schauprozesse erinnert. Das Urteil stand vermutlich schon zu Prozessbeginn fest. Nur positives Recht, die „Siegerjustiz“ und die darauf aufbauenden „bilateralen Verträge“ bilden die Grundlage für die negative Rechtssprechung. Objektives Völkerrecht geschweige Menschenrechte spielt so gut wie keine Rolle. Ein finsterer Tag für die Rechtssprechung in Europa, für die Europäische Union und für das Völkerrecht insgesamt.

Am 22. August 1864 unterzeichneten 12 Staaten die 1. Genfer Konvention, die zur „Humanisierung des Krieges“ führen sollte. Neben dem „Genfer Recht“ entwickelte sich das „Haager Recht“. Grobe und systematische Verstöße gegen die Haager und Genfer Konventionen sind als „Verbrechen gegen die Menschheit“ in das Völkerstrafrecht eingegangen. Während in Nürnberg eine der Hauptanklagen gegen die Nationalsozialisten der Tatbestand der „Massendeportation“ betraf, wurden zur selben Zeit Millionen von Deutschen aus ihrer angestammten Heimat vertrieben.

Das Nobelpreis-Komitee verlieh im Oktober 1953 rückwirkend für das Jahr 1952 dem evangelischen Arzt und Theologen Albert Schweitzer den Friedensnobelpreis. 1954 nahm dieser ihn in Oslo entgegen. Der Kalte Krieg und das Wettrüsten hatte begonnen. Die Atombombe als neue „Wunderwaffe“ hing wie ein Damoklesschwert über der Menschheit. 1962 kam es zur „Kubakrise“…