60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Vor sechzig Jahren, am 10. Dezember 1948, unterzeichneten die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris versammelten Staaten mit der „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ erstmals ein internationales Abkommen zum Schutz der Menschenrechte. Einen Tag zuvor, am 9. Dezember 1948, verabschiedete die Generalversammlung die „Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide“, die Völkermordkonvention. Gemäß dieser Völkermordkonvention stellt die Vertreibung der Deutschen aus Schlesien, Ostpreußen, Pommern und Polen mit Ende des Zweiten Weltkriegs einen Völkermord dar. Ein Völkermord, der bislang nicht wirklich aufgearbeitet, verurteilt, geschweige gesühnt worden ist.

Krieg ist überflüssig

Das moderne, humanitäre Völkerrecht, das den Krieg aus dem Völkerleben gänzlich verbannen will, ist noch gar nicht so alt. Etwa dreihundert Jahre lang, vom Westfälischen Frieden 1948 bis zum Ersten Weltkrieg 1914, herrschte in Europa das „klassische Völkerrecht“, das das „Recht zum Krieg“ (ius ad bellum) akzeptierte. Politische Souveräne betrachteten Krieg als legitime Fortsetzung ihrer Politik, mit Waffen quasi als „ultima ratio“. Diesem subjektiven Recht von souveränen Staaten setzte das klassische Völkerrecht jedoch nach und nach das objektive Recht, das „ius in bello“ (Recht im Krieg) entgegen, um auf diese Weise Unbeteiligte schützen und den Krieg eingrenzen zu können.

Remember 11th of November

Heute am 16. November findet die Zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Deutschen Bundestag in Berlin statt. Sie wird vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge veranstaltet. U.a. werden der Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Jean-Claude Juncker und auch der Präsident des Europäischen Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, eine Ansprache halten. Bundespräsident Horst Köhler spricht das Totengedenken. Zentrales Thema dieser Gedenkstunde ist dieses Jahr „90 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs“.

Memorandum eines US-Diplomaten

Ein Memorandum von US-Diplomat Robert D. Murphy vom 12. Oktober 1945 an das US State Department über die Tragödie der Vertreibung der ostdeutschen und sudetendeutschen Bevölkerung. Hat Amerika, das gegen das nationalsozialistische Terrorregime angetreten war, sich selbst in Verbrechen gegen die Menschheit verstrickt?

Das Recht hat verloren

Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der Klage der Preußischen Treuhand und 23 Einzelkläger gegenüber Polen nicht stattgegeben. Ein Blick in das Urteil offenbart eine Argumentation, die doch etwas an Schauprozesse erinnert. Das Urteil stand vermutlich schon zu Prozessbeginn fest. Nur positives Recht, die „Siegerjustiz“ und die darauf aufbauenden „bilateralen Verträge“ bilden die Grundlage für die negative Rechtssprechung. Objektives Völkerrecht geschweige Menschenrechte spielt so gut wie keine Rolle. Ein finsterer Tag für die Rechtssprechung in Europa, für die Europäische Union und für das Völkerrecht insgesamt.

Mahnmal Gedenkstätte Hadamar

Lebensunwertes Leben?

In sechs Gasmordanstalten im „Dritten Reich“ wurden mit Beginn des Zweiten Weltkriegs in einem Vernichtungsfeldzug nach innen von 1939 bis 1945 schätzungsweise 200.000 Menschen aus Deutschland Opfer der NS-„Euthanasie“. Sie waren geistig oder körperlich behindert, so genannte „jüdische Mischlingskinder“ in Fürsorgeeinrichtungen, psychisch krank oder einfach sozial missliebig. Sie entsprachen nicht dem nationalsozialistischen Ziel der Höherentwicklung der eigenen Rasse. Dazu kam eine utilitaristische, zweckrationale Argumentation, um die Vernichtung „lebensunwerten Lebens“ zu legitimieren. Durch die Ermordung der „Ballastexistenzen“ sollten die öffentlichen Finanzen entlastet, Nahrungsmittel eingespart, Pflegepersonal freigesetzt und die Anstalten selbst in Militärlazarette usw. umgewandelt werden.

Links vor Rechts?

Einerseits verurteilt das Internetprojekt „Netz gegen Nazis“ in seinen „Statuten“ allgemein Gewalt „als Mittel der politischen Auseinandersetzung“, nimmt sie dann jedoch nur „aufs Korn“, wenn sie von „rechter Seite“ ausgeht. Auf dem „linken Auge“ scheint das Portal blind zu sein. Was ist auch anderes zu erwarten bei dieser Titelwahl. Doch lässt sich Gewalt polarisieren? Gibt es eine „gute Gewalt“ und eine „schlechte Gewalt“, je nachdem, wer sie ausübt?

Henry Morgenthau jr. (1891-1967)

Direktive JCS/1067

Deutschland wurde von den USA nicht „befreit“, sondern als Feindnation „erobert“ und „besetzt“. Das war die eindeutige Anweisung des US-Generalstabs an die US-Truppen in Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Deutschland sollte für „seine Verbrechen“ büßen. Auch wenn der „Morgenthau-Plan“ offiziell ad acta gelegt wurde, knüpften viele Regelungen im Potsdamer Protokoll an die Überlegungen des Finanzministers der USA, Henry Morgenthau jun. an.Deutschland wurde von den USA nicht „befreit“, sondern als Feindnation „erobert“ und „besetzt“. Das war die eindeutige Anweisung des US-Generalstabs an die US-Truppen in Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Deutschland sollte für „seine Verbrechen“ büßen. Auch wenn der „Morgenthau-Plan“ offiziell ad acta gelegt wurde, knüpften viele Regelungen im Potsdamer Protokoll an die Überlegungen des Finanzministers der USA, Henry Morgenthau jun. an.

Rehabilitierung der deutschen Zivilbevölkerung

Lars Seidensticker, Mitglied des Hambührener Gemeinderats und im Bundesvorstand der Bürgerbewegung pro Deutschland, demonstrierte unlängst in Polen für die Rehabilitierung der deutschen Zivilbevölkerung. Diese wird bis heute durch das Unrecht der Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg durch Polen diskriminiert. Viele Polen zeigen Verständnis für die Rückgabe des vom polnischen Staat konfizierten Eigentums.

Tag der Heimat 2008

Erinnern und verstehen

Am diesjährigen Tag der Heimat unter dem Motto „Erinnern und verstehen“ sprachen neben der Vorsitzenden des Bund der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach MdB, auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch. Ihm wurde die Ehrenplakette des BdV verliehen. Der deutsche Schauspieler Hans-Werner Bussinger rezitierte mehrere Zeitzeugenberichte.

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