Links vor Rechts?

Einerseits verurteilt das bemerkenswerte Internetprojekt „Netz gegen Nazis“ in seinen „Statuten“ allgemein Gewalt „als Mittel der politischen Auseinandersetzung“, nimmt sie dann jedoch nur „aufs Korn“, wenn sie von „rechter Seite“ ausgeht. Auf dem „linken Auge“ scheint das Portal blind zu sein. Was ist auch anderes zu erwarten bei dieser Titelwahl. Doch lässt sich Gewalt polarisieren? Gibt es eine „gute Gewalt“ und eine „schlechte Gewalt“, je nachdem, wer sie ausübt?

Die Internetplattform „Netz gegen Nazis“ wurde Anfang Mai 2008 von DIE ZEIT gemeinsam mit dem ZDF und fünf weiteren Mitinitiatoren gestartet. So heißt es beim Aufruf von www.netzgegenrechts.de, dem Vorgängerprojekt aus dem Jahr 2000. „Netz gegen Nazis“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, „Demokratie, Toleranz und Pluralimus in der gesamten Gesellschaft“ zu fördern, da Rechtsextremismus immer mehr Einfluss in Gesellschaft, Parlamenten, Organisationen etc. gewinnen würde. Die Initiative möchte möglichst viele Menschen zu Aktivitäten gegen Rechtsextremismus ermutigen.¹⁾„Netz gegen Nazis“ („Was wir wollen“), URL: http://www.netz-gegen-nazis.de – abgerufen am 25.09.2008

So weit so gut. Dagegen ist nichts einzuwenden. Doch dann heißt es weiter: „Wir grenzen uns dabei ab von Personen und Organisationen, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürworten.“ – Das klingt lobenswert, doch stimmt es auch? Ein Blick in die Tagespolitik belehrt des besseren:

Jüngstes Beispiel wäre der „Anti-Islamisierungskongress“, der von der „Bürgerbewegung pro Köln“ im Zusammenhang mit dem geplanten Mega-Moscheenbau in Köln veranstaltet werden sollte. Diese Veranstaltung war von den Behörden im Vorfeld demokratisch genehmigt worden.²⁾http://www.kongress.pro-nrw-online.de – abgerufen am 25.09.2008

Dennoch kam es neben friedlichen Gegen-Demonstrationen auch zu einem Aufmarsch gewaltbereiter Linksextremisten, die neben zahlreichen Sachbeschädigungen sogar Polizisten angriffen. Gemäß Online-Berichterstattung von „pro Deutschland“ prügelten diese „Antifaschisten“ „am Bezirksrathaus Rodenkirchen auch auf das 45-jährige deutsch-jüdische Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerbewegung pro Deutschland, Michael Kucherov, ein“.³⁾Bürgerbewegung pro Deutschland, URL: http://www.pro-deutschland-online.de/index.php?option=com_content&task=view&id=175&Itemid=2 – abgerufen am 25.09.2008

„Pro Köln“ spricht von „proislamisch-pubertierenden Anlern-Steinigern“ und der Kölner Stadtanzeiger zitiert den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf (FDP): „Wer politisch Andersdenkende mit Steinen, Knüppeln und Fäusten angreift, ist genauso intolerant und undemokratisch wie diejenigen, die er bekämpft.“⁴⁾Kölner Stadtanzeiger, URL: http://www.ksta.de/html/artikel/1221977694229.shtml – abgerufen am 25.09.2008

„Netz gegen Nazis“ dahingegen verurteilt weder diese gewalttätigen Ausschreitungen „von Links“ noch grenzt es sich davon ab. Ist Gewalt nun also o.k. wenn es sich gegen den politischen (oder religiösen) Gegner richtet, oder ist Gewalt wirklich als „Mittel der politischen Auseinandersetzung“ generell abzulehnen?

Die Camouflage der Gewalt ist vielfältig. Es müsste deswegen darum gehen, Gewalt generell zu ächten – ob sie nun „von Links“ oder „von Rechts“ ausgeübt wird. „Netz gegen Nazis“ beschreibt ja selbst auf ihrer Internetseite das Verwirrspiel. – Rechtsextremisten würden das Erscheinungsbild der Linksextremisten übernehmen, um damit salonfähig zu werden: schwarze Kleidung, Kapuzen-Shirts, Halstücher und Baseballkappen (vgl. „Netz gegen Nazis – Woran man Nazis erkennt“).

„Netz gegen Nazis“ scheint auf jeden Fall auf einem Auge blind zu sein – nicht nur im Titel. Liegt es evtl. daran, dass dieses Portal vom ZDF mitgegründet wurde? Mit dem „Zweiten“ sieht man eben besser.