Schutzverantwortung
In seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York am 18. April 2008 betonte Papst Benedikt XVI. das Prinzip der „Schutzverantwortung“ (Resposibility to protect), d. h. die Verantwortung eines jeden Staates, „seine eigene Bevölkerung vor schweren und nachhaltigen Verletzungen der Menschenrechte zu schützen“ wie auch vor den Folgen humanitärer Krisen… Die Preußische Treuhand hat die deutsche Bundesregierung verklagt, da sie sich weigert, für menschenrechtliche Interessen deutscher Vertriebenen gegenüber anderen Staaten einzutreten.
Mit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Millionen deutsche Deutsche (vor allem Ältere, Frauen und Kinder) Opfer von Vertreibung und Völkermord. Sie mussten ihre angestammte Heimat verlassen und wurden bis auf wenige Dinge, die sie mit sich tragen durften, allen Hab und Gutes beraubt. Absichtlich wurden familiäre und nachbarschaftliche Banden zerrissen und die Entrechteten willkürlich über die verschiedenen Besatzungszonen verstreut. Über Jahrzehnte hinweg hatte die Bundesrepublik Deutschland stets an der Völkerrechtswidrigkeit eines solchen Vorgehens festgehalten und die Eigentumsfrage offen gelassen.
Auf Nachfrage der Preußischen Treuhand hat nun Ende Dezember 2007 die deutsche Bundesregierung es abgelehnt, „anspruchsberechtigten deutschen Vertriebenen in Eigentumsfragen gegenüber Polen diplomatischen Schutz zu gewähren“, wie es in einer Pressemitteilung der Preußischen Treuhand heißt.1)Pressemitteilung der Preußischen Treuhand – abgerufen am 25.04.2008
Vermögensfragen sollen nicht mehr aufgeworfen werden, um das bilaterale Verhältnis zu Polen nicht zu belasten.
Die Preußische Treuhand betrachtet dies als Kehrtwende und unterstützt vier Klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Bundesregierung, der sie vorwirft, schwere Menschenrechtsverbrechen gegen deutsche Staatsbürger hinzunehmen, während z. B. Österreich in ähnlichen Fällen für ihre Bürger eintreten würde.
Zwar wurde das Konzept der „Schutzverantwortung“, das auch eine Solidaritätspflicht der internationalen Gemeinschaft beinhaltet, erst auf Weltgipfel der Vereinten Nationen 2005 universell anerkannt, doch sei es schon implizit am Beginn der Vereinten Nationen vorhanden gewesen, wie Papst Benedikt XVI. in der französischen Teil seiner Rede hervorhob.2)Rede Papst Benedikts XVI. vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 18.04.2008
Das antiken „ius gentium“ kenne diese Verantwortung und der dominikanische Ordensmann Francisco de Vitoria, ein Vorläufer der Idee der Vereinten Nationen, beschreibe sie als „einen von allen Nationen geteilten Aspekt der natürlichen Vernunft“ und als Ergebnis der internationalen Ordnung zur Regelung der Beziehungen zwischen den Völkern.
Quellen
| ↑1 | Pressemitteilung der Preußischen Treuhand – abgerufen am 25.04.2008 |
|---|---|
| ↑2 | Rede Papst Benedikts XVI. vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 18.04.2008 |
3. Juni 2008 @ 11:11
Verwahrlosung der Sitten.
Ob es sich um Kinder oder Alte handelt, oder um sozial Schwache, und erst recht um die Vertriebenen; die politische Elite dieses Landes setzt auf Entsolidarisierung und Rückkehr zu längst überwunden geglaubte Verhaltensweisen. Das Völkerrecht, die Menschenrechte , Humanismus und Demokratie zählen nur wenn sie sich rechnen und in das Kalkül dieser Machtelite passen. Die totale Verwahrlosung aller abendländischer Werte und Sitten ist Programm. Einst hochgehaltene Werte wie z.B. das Recht auf Heimat oder auch die Ächtung von ethnischen Säuberungen werden nur noch als Keule eingesetzt um missliebige Nationen damit zu erschlagen, wenn nötig!
Wenn die deutschen Vertriebenen in der Selbsthilfeorganisation „Preussische Treuhand“ ihre Menschenrechte nicht bei internationalen Institutionen einklagen, werden sie in ihrer Heimat niemals Recht oder gar Unterstützung bekommen, im Gegenteil, sie werden als „Ewiggestrige“ oder gar als Nazis verleumdet und erniedrigt! Ihr Verband, der BdV, beteiligt sich auch noch an dieser Diffamierung!
Zu anderen Zeiten und in anderen Ländern noch heute, z.B. in Polen oder der Tschechei, wird ein solches Verhalten einer gewissen- und geschichtlosen Regierung gegenüber ihren Bürgern als Landesverrat gesehen, nicht so bei uns! Verzichtspolitik und Verrat an den eigenen Bürgern wird bei uns als besonders überzeugendes Beispiel für die hohe Schule der Diplomatie gesehen und macht einen Aussenminister zum aboluten Bürgerliebling, unglaublich!
C.Pichlo