Vertriebene und Enteignete haben Anspruch auf Rechts-Anerkennung!
Helmut Sauer (Salzgitter), Bundesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU, reagiert in einer Pressemitteilung auf Gespräche in Warschau zwischen Vertretern polnischer und jüdischer Verbände in Bezug auf Kompensation für geraubtes Eigentum während des Zweiten Weltkriegs. Herr Sauer bezieht sich dabei auch auf einen Artikel der Neuen Züricher Zeitung.
Die NZZ zitiert eine brisante Aussage des Präsidenten der „Jewish Claims Conference“ (JCC), Israel Singer, der darauf hinwies, dass bei Entschädigungen die ethnische Zugehörigkeit des/der Opfer keine Rolle spielen dürfe.
Man fragt nicht nach der Religion einer Person, nicht nach ihrer Rasse, nicht nach ihrer Weltanschauung: Man gibt das Geraubte ganz einfach zurück.Israel Singer, JCC1)Israel Singer, zitiert nach „Ruf nach mehr Restitution in Polen“ – https://www.nzz.ch/articleEZ07E-ld.399968 – abgerufen am 10. April 2007
Helmut Sauer von der Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU (OMV.CDU) zitiert den JCC-Präsidenten noch weiter:
Wenn man ein Haus gestohlen hat, gibt man nicht nur ein Fenster oder eine Tür zurück.Isreal Singer, JCC2)Israel Singer, zitiert nach „Vertriebene und Enteignete haben Anspruch auf Rechts-Anerkennung!“ (Pressemitteilung der OMV vom 2. April 2007 – https://www.omv.cdu.de/artikel/vertriebene-und-enteignete-haben-anspruch-auf-rechts-anerkennung – abgerufen am 10.04.2007
Bei der Jewisch Claim Conference handelt es sich um einen Zusammenschluss jüdischer Organisationen mit Sitz in New York City.
Die NZZ räumt den Restitutionsforderungen der deutschen Vertriebenen wenig Chancen ein, betont andererseits jedoch:
Viele jüdische Gruppen haben im Übrigen nicht das Geringste gegen die Forderungen der deutschen Vertriebenen-Verbände einzuwenden: Sie wissen nur zu gut, was es heisst, Opfer des Kollektivschuld-Denkens zu werden.NZZ, ebd.
Die OMV.CDU findet „die totale Gesprächsverweigerung der polnischen Regierung in Bezug auf berechtigte Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen“ unverständlich, und ergänzt, dass es „keine Umdeutung der Geschichte durch Deutschland geben werde“, wie die deutsche Bundeskanzlerin in ihrer Rede an der Universität Warschau am 16. März 2007 betont hatte.
Helmut Sauer unterstreicht, dass gemäß internationalem Recht das Privateigentum zum vorstaatlichen Eigentumsrecht gehört:“
Unsere Vertreibung, die entschädigungslose Enteignung deutschen Vermögens und insbesondere die andauernde Verletzung des Rechtes auf Nutzung des privaten Eigentums, bleiben völkerrechtswidrig und von daher Unrecht. Nach deutschem und internationalem Recht geht Privateigentum nicht unter, kann der Staat nicht über dieses verfügen.OMV.CDU, ebd.
Herr Sauer verweist auf die Bundestagsdrucksache 12/7320 (Konvention gegen Vertreibung), die dem Deutschen Bundestag als Beschluss empfiehlt:
Vertreibung jeder Art ist international zu ächten und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Wer vertrieben wurde, hat Anspruch auf die Anerkennung seiner Rechte.Konvention gegen Vertreibung3)Bundestagsdrucksache 12/7320 – https://dserver.bundestag.de/btd/12/073/1207320.pdf – abgerufen am 10.04.2007
Quellen
↑1 | Israel Singer, zitiert nach „Ruf nach mehr Restitution in Polen“ – https://www.nzz.ch/articleEZ07E-ld.399968 – abgerufen am 10. April 2007 |
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↑2 | Israel Singer, zitiert nach „Vertriebene und Enteignete haben Anspruch auf Rechts-Anerkennung!“ (Pressemitteilung der OMV vom 2. April 2007 – https://www.omv.cdu.de/artikel/vertriebene-und-enteignete-haben-anspruch-auf-rechts-anerkennung – abgerufen am 10.04.2007 |
↑3 | Bundestagsdrucksache 12/7320 – https://dserver.bundestag.de/btd/12/073/1207320.pdf – abgerufen am 10.04.2007 |