Entschädigung für Zwangsarbeiter

[Richard]

Zwangsarbeit ist Menschenhandel und Sklaverei! Es war und ist Unrecht, egal von welcher Seite es begangen wurde/wird. Deutsche wurden nach dem Zweiten Weltkrieg völlig entrechtet und menschenrechtswidrig zur Zwangsarbeit rekrutiert. Die Westalliierten haben sich an diesem ungesühnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig gemacht, indem sie auf der Konferenz von Jalta am 11. Februar 1945 der deutschen Zwangsarbeit als Kriegsentschädigung ihre Zustimmung gaben. Solcherart „lebende Reparationen“ wurden vor allem zur Sklavenarbeit in die Sowjetunion verschleppt.

Alleine das menschliche Anstandsgefühl gebietet, dass solche Verbrechen beim Namen genannt werden und überlebende Opfer entschädigt werden. Dass dies bislang noch nicht geschehen ist, liegt vor allem an blassen Politbürokraten wie z.B. dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)…

Laut „Bild am Sonntag“ teilte er dies in einem Schreiben an Steinbach mit. Deutsche Zwangsarbeit im Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg gelte als Massenschicksal, das nicht entschädigt werden könne. Außerdem habe das Ministerium keine Mittel für Zahlungen in Höhe von einmalig 5000 Euro an jeden Betroffenen, schrieb er dem Bericht zufolge. Er rechnet mit bis zu 100.000 Berechtigten. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützte dagegen Steinbachs Forderung.
http://www.n-tv.de/politik/Friedrich-lehnt-Entschaedigungen-ab-article4157471.html

[Kautschuk]

Hi Richard,
ob der Innenminister ein „blasser Politbürokrat“ ist, wie Du ihn darstellst, mag ich nicht zu beurteilen. Allerdings übersieht er wohl, dass es sich bei den Menschenrechten um vorstaatliche Rechte handelt.
„Sorry, tut mir Leid, wir können uns nicht für die Menschenrechte unserer Landsleute einsetzen, uns fehlt es am Geld dafür. Wir lassen dieses lieber von der Bundeswehr bei der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch verschwenden…“ – So oder ähnlich mögen Friedrich oder andere bundesdeutsche Politiker denken, angesichts der legitimen Forderung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach für eine Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter.
Was hätte es für einen Aufschrei gegeben, wenn bei der Zwangsarbeiterentschädigung (NS-Regime; Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“) damals die verantwortlichen Stellen in Politik und Wirtschaft verlauten hätten lassen, dass ihnen dazu das Geld fehlen würde… Ein unglaublicher Gedanke, den Innenminister Friedrich jetzt aber gegenüber den deutschen Zwangsarbeitern ausspricht. Tappt er damit nicht in die Rassisten-Falle? Denn Friedrich macht bei den allgemeinen Menschenrechte Unterschiede indem er meint, den deutschen Opfern ihre Rechte vorenthalten zu können.

[Frodo]

Hier ein Brief des Bundesinnenministeriums z.Zt. der Gerhard Schröder – Regierung (2005):
http://www.ddr-diktatur.de/Texte/aktuelles37zwangsarb.htm
Der entscheidende Satz steht gleich zu Beginn des Briefes:

Die Bundesregierung teilt wie alle ihre Vorgängerregierungen die Auffassung des Nachkriegsgesetzgebers, wonach die Heranziehung von Deutschen oder deutschen Volkszugehörigen zur Zwangsarbeit durch Drittstaaten in der Folge des Zweiten Weltkrieges als allgemeines Kriegsfolgenschicksal zu bewerten ist und deshalb nicht zum unmittelbaren Anknüpfungspunkt innerstaatlicher Ausgleichsleistungen gemacht werden kann.

Daran knüpft nun offenbar auch der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an, indem er dieselben Vokabeln „Massenschicksal“ bzw. „Kriegsfolgenschicksal“ verwendet.
M.E. stellen diese Klassifizierungen eine Verharmlosung von Kriegsverbrechen dar, wie wenn die Menschenrechte in Kriegszeiten keine Gültigkeit hätten. Oder zumindest nicht für deutsche Opfer, da ja erst durch die Nazis das Böse in die Welt gekommen ist…
Zwar heißt es in dem Brief des Innenministeriums ein paar Zeilen weiter, dass dies „für viele Betroffene ein außerordentlich hartes Schicksal, das unter rechtsstaatlichen Gesichtpunkten nicht zu rechtfertigen ist“, bedeutete. Doch unmittelbar darauf folgt, dass der deutsche Staat dies gegenüber den Drittstaaten als „entschädigungslos hinzunehmendes Kriegsfolgenschicksal“ bewertet.

…und da muss ich Dir, Kautschuk, beipflichten: Bei den Menschenrechten handelt es sich um vorstaatliche Rechte! Es ist unverschämt, wenn deutsche Politiker meinen, sie könnten deutsche Opfer von Menschenrechtsverbrechen bevormunden, indem sie ihr Leid als „enschädigungslos hinzunehmendes Kriegsfolgenschicksal“ bewerten. Wenn der deutsche Staat (bzw. deutsche Politiker) so unanständig ist und die Verantwortung für die Rechte der eigenen Zivilbevölkerung gegenüber Drittstaaten nicht wahrnimmt, dann muss er eben selbst entschädigen!

[Human Rights]

Frodo, vielen Dank für Deinen Link! Ich habe mir den Brief durchgelesen.
Dr. Iris Gnedler (i.A.) vom Bundesministerium des Innern schreibt darin, dass die von Deutschen geleistete Zwangsarbeit gegenüber Drittstaaten nicht als „ausgleichspflichtiges Unrecht“, sondern als allgemeines, entschädigungslos hinzunehmendes Kriegsfolgenschicksal zu bewerten“ sei. „Die Basis für einen Versöhnungsprozess“ solle gelegt werden…

Das ist unchristlich! Christlich war und ist schon immer, dass Versöhnung durch Gerechtigkeit gesucht werden soll und nicht durch Verzicht auf Gerechtigkeit.
Kein Mensch und vor allem kein Staat kann auf Gerechtigkeit für seine Mitmenschen bzw. (Mit-) Bürger verzichten.

[Autor]

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