Berliner Mauer

[Richard]

Unser geschätzter Bundespräsident Wulff wird heute anlässlich des 50 Jahrestags des Baus der Berliner Mauer die zentrale Ansprache halten.
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Termine/DE/2011/08/110813-Gedenkveranstaltung-Mauerbau.html?nn=1891550

Schon jetzt wird aber in diversen Interviews deutlich, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung völlig ausblendet, dass Deutschland mit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht in zwei Teile, sondern in drei Teile zerstückelt wurde und dass das echte Ostdeutschland in absolut völkerrechtswidriger Weise von Deutschland abgetrennt wurde – letztlich besiegelt durch den deutsch-polnischen Grenzvertrag von vor zwanzig Jahren.

“Bundespräsident wünscht sich mehr Nationalstolz” titelt WELT Online:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13541894/Bundespraesident-wuenscht-sich-mehr-Nationalstolz.html

Zu einem ehrlichen Nationalstolz gehört eindeutig auch das aufrichtige Bewusstsein um unser geraubtes historisches Ostdeutschland (das “Goldstück Deutschlands”). Oftmals wird das aber in zynischer und menschenrechtsverachtender Weise ausgeblendet und alle aufrechten Demokraten, die es wagen, daran zu erinnern, werden von Medien, Politikern und Agitatoren gnadenlos “abgewatscht”.

[Kautschuk]

@Richard wrote:

…und alle aufrechten Demokraten, die es wagen, daran zu erinnern, werden von Medien, Politikern und Agitatoren gnadenlos “abgewatscht”.

Wir leben bei bestimmten Themen eben in einer Art Meinungsdiktatur. Es wird zwar viel von Toleranz etc. geschwafelt, doch werden so manche Gutmenschen sehr schnell intolerant, wenn es um Völkerrecht und Menschenrechte im Zusammenhang mit deutschen Opfern geht. Das Unrecht gegenüber Deutschen ist bislang nicht aufgearbeitet worden, bzw. die deutschen Opfer wurden weder von den Vertreiberstaaten wie z.B. Polen oder Tschechien noch von Deutschland entschädigt.

Das völkerrechtlich und demokratisch selbstverständliche Selbstbestimmungsrecht wurde den deutschen Heimatvertriebenen willkürlich und aus niederen und rassistischen Beweggründen (nur weil sie Deutsche waren) vorenthalten.

Im dritten Band seiner Erinnerungen hielt Konrad Adenauer 1958 fest: “Keine deutsche Bundesregierung kann auf das Recht des unterdrückten deutschen Volksteils über sein Schicksal in freier Selbstbestimmung zu entscheiden, verzichten.”

Ex iniuria ius non oritur – aus Unrecht entsteht kein Recht, ist eine unumstrittene Regel des Rechts. Die aktuell existierende deutsch-polnische Grenze ist somit völkerrechtlich nicht legitimiert. Daran ändert auch der deutsch-polnische GrenzBESTÄTIGUNGSvertrag von 1991 nichts.
Wie der frühere BdV-Vorsitzende Herbert Czaja in seinem Buch “Unterwegs zum kleinsten Deutschland?” (S. 754) treffend formuliert, wurde keine friedensvertragliche Regelung mit Polen etc. getroffen, “sondern es wurde, ohne präzise Rechtsgrundlage, eine Faktizität, eine ‘bestehende Grenze’ bestätigt.” Nach der Auffassung zahlreicher Rechtslehrer setzt die Bekräftigung einer Faktizität noch keine Norm.

[Human Rights]

@Kautschuk wrote:

Ex iniuria ius non oritur – aus Unrecht entsteht kein Recht, ist eine unumstrittene Regel des Rechts. Die aktuell existierende deutsch-polnische Grenze ist somit völkerrechtlich nicht legitimiert. Daran ändert auch der deutsch-polnische GrenzBESTÄTIGUNGSvertrag von 1991 nichts.

Hallo Kautschuk, danke für Deinen Beitrag. Daraus geht ja dann hervor, dass völkerrechtlich gesehen die Annexion des historischen Ostdeutschlands ein fortwährendes Unrecht darstellt.
Meines Erachtens sind dann diejenigen, die verbissen an diesem Unrechtsstatus festhalten, schlimmere Verbrecher als die Verursacher des Unrechts. Wer an Unrecht festhält, rechtfertigt es. Seit Jahrzehnten leben wir im Frieden und es gab und gibt vielfältige Möglichkeiten, das Unrecht von damals in irgendeiner friedlichen Weise zu beseitigen und den unbestrittenen deutschen Opfern Recht und Entschädigung zukommen zu lassen.

Der Vatikan gibt ein Beispiel, wie das aussehen könnte:
http://www.faz.net/artikel/C31325/kroatien-und-der-vatikan-der-bischof-und-seine-landsleute-gegen-den-papst-30478152.html

Dieses Beispiel macht deutlich, wie verlogen manche Politiker sich noch heute auf von Kommunisten geschaffene “vollendete Tatsachen” versteifen… (=Kommunismus ist schlecht, doch wenn wir davon profitiert haben, ist daran nicht mehr zu rütteln…)

[Kautschuk]

@Human Rights wrote:

Hallo Kautschuk, danke für Deinen Beitrag. Daraus geht ja dann hervor, dass völkerrechtlich gesehen die Annexion des historischen Ostdeutschlands ein fortwährendes Unrecht darstellt.

Ja, genau so ist es. Ich zitiere noch weiter aus dem oben erwähnten Buch von Herbert Czaja:

…nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker darf kein Staat einen Gebietsabtretungsvertrag abschließen, ohne daß die betroffene Bevölkerung von ihrem Selbstbestimmungsrecht in einer Weise Gebrauch gemacht hat, die diesen Vertrag legitimiert. (Czaja, S. 761)

D.h. die Zustimmung eines demokratisch gewählten Parlaments genügt nicht den Anforderungen des Selbstbestimmungsrechts der Völker – welches als “ius cogens” (zwingendes Recht) anerkannt ist.

Nach Blumenwitz, Tomuschat, Kimminich u.a. ist Vertreibung ein Völkerrechtsdelikt und “die Vertreibung der Deutschen ist weiterhin eine ungelöste Frage des Völkerrechts.” … Das Vertreibungsverbot besteht im Kriegs- und Friedensvölkerrecht, seit jeher als Minimalstandard für die Menschen. Die Resolution 3236 der XXIX. UN-Generalversammlung bestätigt das Recht, zu Heimstätten und Eigentum zurückzukehren. Der UN-Kommissar für Menschenrechte hat im Mai 1995 darauf verwiesen. Der völkerrechtliche Widergutmachungsanspruch besteht fort, zwar vorweg auf Naturalrestitution, aber wo so nicht möglich, auf andere zumutbare Ausgleichsregelungen. Darauf haben die Deutschen verfassungsrechtlichen Anspruch. (Czaja, S. 763f)

Interessant ist, dass der deutsch-polnische GrenzBESTÄTIGUNGSvertrag dem Wortlaut nach kaum über den Warschauer Vertrag von 1970 hinaus geht, und so schafft er keinen Rechtstitel für den Übergang des Oder-Neiße-Gebietes von Deutschland an Polen.
Das Wiedervereinigungsgebot des deutschen Grundgesetzes bezieht sich also weiterhin auch auf die Oder-Neiße-Gebiete. Wer dies ableugnet, muss sich den Vorwurf des Verfassungsbruchs gefallen lassen!

[Richard]

Hallo zusammen, ich möchte euch einen Buchvorschlag unterbreiten:

Harald Bergsdorf u. Rudolf van Hüllen, Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?: Zwischen Brandanschlag und Bundestagsmandat, Schöningh-Verlag, Paderborn 2011.

Das Buch wird im September erhältlich sein und wird die menschenverachtende, postkommunistische Propaganda der Linken genauer unter die Lupe nehmen. Wir können nur hoffen, dass der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit einer “verschärften Beobachtung” der Linkspartei durch den Verfassungsschutz Erfolg haben wird, und diese extremistische, radikale und verdummende Partei verbieten wird.

[Kautschuk]

@Richard wrote:

Wir können nur hoffen, dass der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit einer “verschärften Beobachtung” der Linkspartei durch den Verfassungsschutz Erfolg haben wird, und diese extremistische, radikale und verdummende Partei verbieten wird.

Hi Richard,
ich muss Dir vollkommen Recht geben. Ungeheuerlich finde ich, wie das niveaulose, intellektuelle Propagandablatt der Linken, “junge Welt” das menschenverachtende DDR-System, welches letztlich in der Berliner Mauer ihren in Beton gegossenen Ausdruck fand, verharmlost:
http://www.jungewelt.de/2011/08-13/069.php

Auf der oben verlinkten Seite danken sie für “28 Jahre Mauer” und z.B. auch “für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe”…
Ich hoffe auch, dass der Verfassungsschutz Erfolg haben wird!

[Autor]

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