Antieuropäischer Grenzvertrag

[Kautschuk]

Deutschland und Polen gedenken heute des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991, der den deutsch-polnischen Grenzvertrag vom November 1990 ergänzt, in dem der Grenzverlauf zwischen dem wiedervereinigten Deutschland und Polen bestätigt worden war.
Ignoriert wird allerdings, dass das Bundesverfassungsgericht zu dem Vertrag vom 7. Dezember 1970 („Warschauer Vertrag“) in seinem Beschluss von 1975 ausdrücklich bestätigt hatte, dass Deutschland in den Grenzen von 1937 fortbesteht!

Im deutsch-polnischen Grenzvertrag von 14. November 1990 heißt es im Artikel 1:

Die Vertragsparteien bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze, deren Verlauf sich nach dem Abkommen vom 6. Juli 1950 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze und den zu seiner Durchführung und Ergänzung geschlossenen Vereinbarungen […] sowie dem Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen bestimmt.

Dieses Abkommen wurde zwischen der DDR (Ulbricht-Regime) und dem damals kommunistisch regierten Polen abgeschlossen. Der Deutsche Bundestag hatte es postwendend für null und nichtig erklärt. Eine Bezugnahme darauf in dem Vertrag von 1990 ist somit politisch und rechtlich unzulässig!

Zudem ist die Aufrichtung neuer Grenzen in Europa ein Ausdruck überholter nationalstaatlicher Politik. Warum ist nicht im völkerversöhnenden Sinne ein überzeugender Versuch unternommen worden, für die deutschen Ostgebiete eine europäische Lösung zu finden, die Polen und Deutschen gleichermaßen hätte gerecht werden können?

Vgl. Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Claus Jäger (CDU/CSU) zur Abstimmung über die Gesetzentwürfe zu den Verträgen mit der Republik Polen.

[Human Rights]

Hallo Kautschuk,

vielen Dank für Deinen Beitrag. Ich habe hier auch noch etwas Interessantes gefunden. Die Tagesschau berichtete über die „Berliner Rede“ von Polens Präsident Komorowski anlässlich des Jahrestags der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags.

Auf der unten verlinkten Seite („Ein Plädoyer für Europa“, tagesschau.de) heißt es z.B.:

Polen, so Komorowski, habe genug Energie, sich an der Überwindung der Stagnation der europäischen Integration zu beteiligen. Drei Werte gelte es aufrecht zu erhalten: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Ich frage: Wo ist Polens Gerechtigkeit gegenüber den vertriebenen Deutschen deren Hab und Gut, Kultur und Heimat Polen geraubt hat?

Des weiteren heißt es auf der Seite:

Komorowski sprach auch von seinem Geburtshaus in Oberschlesien, ein Haus, das von Deutschen verlassen worden sei. Die Aussöhnung beider Völker sei mit dem deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag auf ein rechtliches Fundament gestellt worden, erinnerte Komorowski an die Unterzeichnung dieses Vertrages heute vor 20 Jahren.

„Von Deutschen verlassenes Haus“ – kann man es noch harmloser formulieren, was vor allem die Oberschlesier durch polnische Hand erdulden mussten? Nicht viele überlebten den von polnischen Behörden verordneten, systematischen Massenmord an oberschlesischen Familienclans – damit es ja keine Überlebende geben sollte, die später Entschädigungen fordern könnten…

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/komorowski140.html

[Frodo]

@Kautschuk wrote:

Zudem ist die Aufrichtung neuer Grenzen in Europa ein Ausdruck überholter nationalstaatlicher Politik. Warum ist nicht im völkerversöhnenden Sinne ein überzeugender Versuch unternommen worden, für die deutschen Ostgebiete eine europäische Lösung zu finden, die Polen und Deutschen gleichermaßen hätte gerecht werden können?

Das ist ja das Paradoxe und Widersprüchliche! Einerseits sagen verschiedene Politiker etc., dass Grenzen im vereinten Europa keine Rolle mehr spielen würden, andererseits zementieren sie die Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische Grenze. Wenn es wirklich so wäre, dass Grenzen im vereinten Europa keine bzw. nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, dann hätten sie ohne Weiteres für die umstrittenen Gebiete eine europäische Lösung in diesem Sinne finden können. Jedoch, nicht einmal danach gesucht haben sie! Das unterstreicht ihre Verlogenheit. In betrügerischer Weise wollen wieder mal einige Politiker vor allem den deutschen Heimatvertriebenen ein X für ein U vormachen!

[Autor]

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