Im Stich gelassen

Beim 34. Landestreffen der Schlesier in Hannover am Sonntag betonte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) einmal mehr die einzigartige Versöhnungs- und Aufbauleistung der deutschen Heimatvertriebenen. Das kulturelle Erbe Deutschlands würde gerade auch aus der Kulturgeschichte des historischen deutschen Ostens bestehen und die Schlesier hätten ein Recht, sich ihrer Heimat zu erinnern.

Ministerpräsident Wulff blickte auf die Streitereien über die Nominierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, für den Stiftungsrat des “Sichtbaren Zeichens” zurück und sagte, dass eine notwendige Aufarbeitung der Geschichte nicht ohne die Beteiligung der Betroffenen funktionieren könne. Zudem sei die Schaffung des Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin, das der Opfer für Flucht und Vertreibung gedenkt, überfällig.¹⁾Reden des Schlesiertreffens – URL: http://www.schlesien-lm.de/html/Schlesiertreffen%202009/Ucoreden.html – abgerufen am 28.07.2009

Noch deutlichere Worte als Christian Wulff fand Rudi Pawelka. Der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien sieht in der feindseligen polnischen Reaktion gegenüber der Nominierung Erika Steinbachs in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen ein Zeichen für die politische Unreife Polens in Europa. Ein weiteres Indiz dafür sei der §133 des polnischen Strafgesetzbuches. Dieser stellt die Beleidigung der polnischen Nation unter Strafe. Lediglich die Türkei hätte auch einen solchen Strafrechtsparagraphen. Bei der Türkei stelle er jedoch ein Ausschlusskriterium für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union dar.

Der deutschen Regierung warf Pawelka eine langjährige Tabuisierung der Vertreibungsverbrechen an Deutschen vor, die geradezu zur Staatsdoktrin geworden sei. Pawelka widersprach auch einem mechanischen Ursache-Wirkungs-Prinzip, nach dem Flucht und Vertreibung eine zwangsmäßige Folge der nationalsozialistischen Expansions- und Vertreibungspolitik gewesen sein soll. Frankreich sei ja auch nicht mit Vertreibung und Annexionen bestraft worden, als es unter Napoleon halb Europa verwüstet hatte. Im Gegenteil, Frankreich erhielt sogar Elsass-Lothringen.

Insgesamt sieht Pawelka die deutschen Heimatvertriebenen von Politikern in Deutschland weiterhin im Stich gelassen. An eine wahrheitsgemäße Aufarbeitung ihres Schicksals im “Zentrum gegen Vertreibungen” mag er nicht so recht glauben – nicht zuletzt auch wegen der jüngsten Kapitulation der Bundesregierung vor der kommunistischen Doktrin, die Alliierten hätten die Annexion Ostdeutschlands auf der Potsdamer Konferenz völkerrechtlich verfügt. Dem hatten das deutsche Bundesverfassungsgericht und auch die Westalliierten jahrelang, bis zum “deutsch-polnischen Grenzvertrag” (1991), widersprochen. Eine Empfehlung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) möchte nun aber diese Fakten mit einem Federstrich vom Tisch der Geschichte wischen. Schäuble hatte nämlich unlängst dekretiert, dass die deutschen Einwohnermeldeämter die “Oder-Neiße-Gebiete” ab 2. August 1945 (Unterzeichnung des Potsdamer Protokolls²⁾Potsdamer Protokoll) als Ausland betrachten sollen.

Weiterführende Hinweise

Deutschlandtreffen der Schlesier 2009

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