Aktuelles

Otto Graf Lambsdorff ist vor zwei Tagen in Bonn im Alter von 82 Jahren gestorben. Auf der Internetseite der Liberalen bezeichnet Guido Westerwelle Lambsdorff als “wichtigsten Gestalter und Wegweiser der vergangenen Jahrzehnte”. Lambsdorff “programmatische Klarheit und kantige Unerschütterlichkeit” seien ein Wegweiser für Deutschland gewesen. Was Westerwelle nicht erwähnt, ist, dass Otto Graf Lambsdorff ein bekennender Förderer und Unterstützer des Zentrums gegen Vertreibungen von Erika Steinbach war. Hätte ihn die FDP deswegen nicht schon längst – den Polen zuliebe – im hohen Bogen aus ihrer Partei hinauswerfen müssen, oder wie ist der aktuelle Eklat um Erika Steinbach zu verstehen?

Erika Steinbach wird morgen im tagesschau-Videochat sich den Fragen der “tagesschau-User” stellen. Die Beantwortung ausgewählter Fragen durch die BdV-Vorsitzende kann im Livestream mitverfolgt werden. Bereits jetzt sammelt tagesschau.de Beiträge, die sie nach Themengebieten zusammenstellt. Jeder Benutzer kann selbst seine Anliegen formulieren, über deren Relevanz dann alle anderen Benutzer abstimmen können.

Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls werden in Berlin entlang dem ehemaligen Mauerverlauf über 1000 riesige Dominosteine aufgebaut. Sie werden hauptsächlich von Schulklassen und Auszubildenden gestaltet. Die Jugendlichen sollen auf diese Weise zur Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte angeregt werden. Das ZDF wird im Rahmen eines großen “Fests der Freiheit” am Brandenburger Tor den “inszenierte Mauerfall mit Dominoeffekt” live übertragen.

Das Erste (ARD) bietet in dem Projekt “Web-Duell – Ring frei für den Bundestagswahlkampf” Internet-Nutzern die Möglichkeit, sich im Vorfeld der Bundestagswahl am 27. September 2009 multimedial über die Standpunkte, Ideen und Vorhaben diverser Politiker zu informieren. Dazu werden Originalaussagen von zwanzig führenden Politikern mittels einer Spracherkennungs-Software ausgewertet. Potsblits hat festgestellt, dass in diesem “Web-Duell” nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwas zu dem Thema “Vertreibung” zu sagen hat.

Wie die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung / Union der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU/CSU (OMV/UdV) gestern in einer Pressemitteilung bekanntgaben, hat der Bayerische Staatsminister des Inneren, Joachim Herrmann MdL, am 31. August 2009 “eine Neuregelung des Melderechts in Bayern im Sinne der völkerrechtlichen Position Deutschlands” angewiesen. D.h. der Freistaat Bayern bezieht in melderechtlichen Fragen als erstes Bundesland “eindeutig Position für die Vertriebenen und Aussiedler”. Mit anderen Worten: Wer als Deutscher 1950, 1970 oder auch 1989 in Breslau geboren worden ist, muss zukünftig von den bayrischen Einwohnermeldeämtern “als im deutschen Inland geboren” erfasst werden. Damit wird unterstrichen: Das deutsche Breslau wurde erst 1990 zum polnischen Wroclaw…

Vor sechzig Jahren, am 23. Mai 1949, trat das deutsche Grundgesetz in Kraft – die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz, das seit der Wiedervereinigung “für das gesamte deutsche Volk” gilt, ist zusammen mit dem es schützenden Bundesverfassungsgericht zu einer Erfolgsgeschichte geworden, die in zahlreichen Länder Nachahmung gefunden hat. Die deutschen Politiker sind sich durchweg einig: Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte.