Verfassungsgericht ernst nehmen
CDU und CSU haben die ihnen von der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung – Union der Vertriebenen (OMV/UdV) vorgetragenen Anliegen in ihr Regierungsprogramm übernommen. Damit verlangen die Schwesterparteien nunmehr unmissverständlich, dass bei personenstands- und melderechtlichen Erfassungen von Geburtsorten von Vertriebenen die völkerrechtliche Position Deutschlands zu wahren ist. Die gegenläufige Empfehlung des Bundesministeriums des Inneren vom März d.J. ist damit wohl hinfällig geworden.
In einer Mitteilung vom 19. März 2009 hatte das Bundesministerium des Inneren (BMI) nämlich empfohlen, dass Bürger, die bis zum 2. August 1945 jenseits von Oder und Neiße im Deutschen Reich (in den Grenzen vom 31. Dezember 1937) geboren sind, melderechtlich nicht als im Ausland geboren erfasst werden sollten. Im Umkehrschluss bedeutete dies, dass das historische Ostdeutschland (die “Oder-Neiße-Gebiete”) für die Einwohnermeldeämter ab 2. August 1945 als “Ausland” gelten würde.
Als Begründung für diesen Schritt führte das BMI an:
Die Oder-Neiße-Linie als westliche Staatsgrenze Polens wurde durch die Bundesrepublik Deutschland durch den Vertrag vom 7. Dezember 1970 anerkannt und im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. August 1990 und dem deutsch-polnischen Grenzvertrag vom 14. November 1990 bestätigt.Bundesministerium des Inneren, Schreiben an die Länder vom 19. März 2009
Doch das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mit seinem Urteil vom 31. Juli 1973 festgestellt, dass die Ostverträge der Regierung Brandt von 1970 keine Grenzanerkennungsverträge im völkerrechtlichen Sinne darstellen. In einem Interview mit der Preußischen Allgemeinen Zeitung fragt sich dann auch der US-Historiker und Völkerrechtler Alfred de Zayas, “ob die Deutschen ihre eigene Verfassung und ihr Verfassungsgericht noch ernst nehmen”… Durch Vertreibung geschaffene Fakten dürften international nicht anerkannt werden. Wer es dennoch tut, der erweise dem Völkerrecht einen Bärendienst.
De Zayas sieht auch die Menschenwürde betroffen:
Grundlage der Menschenrechte ist die unantastbare Würde des Menschen zu der Respekt vor der Identität des einzelnen gehört. Diese ist berührt, wenn durch Verwaltungshandeln die persönliche Herkunft verleugnet oder verfälscht wird.Alfred de Zayas, zitiert nach “Ostdeutsches Forum”1)Ostdeutsches Forum
Wie die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU in einer Pressemitteilung nun erklärt hat, bekennt sich die CDU/CSU in ihrem Anfang der Woche vorgestellten Regierungsprogramms (für den 17. Deutschen Bundestag von 2009 bis 2013) zum “Recht auf die Heimat” und setzt sich weiterhin dafür ein, dass Vertreibungen geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden müssen. Völkerrechtlich gesehen sei es eine Zumutung, sowohl für die betroffenen Vertriebenen als auch für die im Ausland lebenden Deutschen, wenn die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zwischen Polen und Deutschland willkürlich auf den 2. August 1945 vorverlegt würde.2)Pressemitteilung der Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU
Unter dem Abschnitt „Aus Verantwortung vor der Geschichte und unseren Werten handeln” des Regierungsprogramms betonen die Schwesterparteien desweiteren, dass das kulturelle Erbe der Vertriebenen fester Bestandteil der deutschen Kulturnation und Teil der deutschen und europäischen Identität sei. Erneut unterstreichen sie, dass die Vertriebenenverbände selbst entscheiden können, wen sie in den Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung” entsenden wollen.
Weiterführende Hinweise:
Deutschlandtreffen der Schlesier 2009
Quellen
| ↑1 | Ostdeutsches Forum |
|---|---|
| ↑2 | Pressemitteilung der Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU |
11. Juli 2009 @ 16:12
Hallo Freunde Schlesiens.
Für mich nur Wahlkampftaktik von der CDU/CSU, um wieder einmal vor den Wahlen den Vertriebenen Honig um den Mund zu schmieren. Über 65 Jahre wurden die Heimatvertriebenen immer wieder von unseren Regierungen vertröstet. Die Kanzlerin lehnt öffentlich eine diplomatische Vertretung der Heimatvertriebenen gegenüber den Polen ab, um “die guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit Polen nicht zu trüben”. Sie lobt das Unrechtsurteil des Europäischen Gerichts für Menschenrechte, das nun endgültig alle offenen Fragen geklärt hätte. Damit kann sich doch kein um Ehrlichkeit und Wahrheit bemühter Betroffener zufrieden geben. Alle Regierungen haben seit der Vertreibung in Sachen Friedensvertrag und Ablösung der provisorischen Verwaltung der deutschen Ostgebiete durch die Polen kläglich versagt. Die Vertreibung war und ist ein Skandal, das Verhalten der sog. Bürgervertreter in Deutschland übertrumpft diese Ignoranz ohne Skrupel.
Empörend, wenn Gorbatschow nun Kohl in seinem Buch widerlegen muss und veröffentlicht, dass die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie niemals Bedingung in den Verhandlungen nach dem Zusammenbruch der Sowjets gewesen sei. Uns wurde ja bekanntlich das Gegenteil erzählt, und die Teilwiedervereinigung als ein starkes Verhandlungsergebnis verkauft. Dabei sind noch nicht einmal die Bierut- und Benesch-Dekrete in den Ofen der Geschichte geworfen worden und werden heute noch -trotz Beitritt der Länder zur EU – gegen Deutsche angewendet. Die Vorteile sollen genutzt werden, aber Verpflichtungen werden nicht eingegangen. Und immer noch übt sich Polen als Schwarz-Weiß-Maler. Hier die bösen Deutschen und dort die Unschuldlämmer mit der weißen Weste; alle Polen. Gleiche Höhe bei allen Verhandlungen, das ist eine Voraussetzung für wahren Frieden, Freundschaft und Frieden unter den Völkern. So wie jetzt Obama gegenüber Russland aufgetreten ist, das wäre eine Haltung Polens die nicht nur opportunistisch eingene Vorteile sieht. Ich habe keine große Hoffnung mehr bei unseren Volksvertretern, die nur das ewige Buckeln vor allen Forderungen der Länder, die unter dem Naziregime zu leiden hatten, gelernt zu haben scheinen. Rückgrat ist nicht bekannt, eigene Interessen vor lauter Schleimen werden verraten. Ich kann nur sagen: Gute Nacht Deutschland, man muss sich nicht wundern, dass die Volksparteien auseinadner fallen und Randgruppen mit unrealistischen Programmen das Feld zu erobern scheinen. Horst Jacobowsky
19. Juli 2009 @ 14:31
Hallo
Aktueller Stand BRD
< Kriegszustand
< Staatsimulation – durch gierige Politiker die uns unsere Verfassung nicht zugestehen, weil sie ihre Partei- und Justizdiktatur nicht aufgeben wollen. BRD besteht de facto seit Paris 1990 nicht mehr, da Auflösung durch die Besatzungsmächte. (Kann man alles im internet recherchieren) Wir leben eine Illusion!!
<Bald Eingemeindung in EU Diktatur.
< Gesetze ZPO, StPO, GVG und Grundgesetz sind seit dem Nov. 2007
außer Kraft lt. Überleitungsvertrag der Besatzungsmächte.
< SHAEF (Kriegsgesetze) greifen noch bis zum Friedensvertrag.
< Feindstaatenklausel UN immer noch existent für unser Land.
Was soll der Blödsinn, völkerrechtlich kann Deutschland, nicht das Besatzungskonstrukt BRD, nie einen völkerrechtverbindlichen Friedensvertrag bekommen wenn nicht die gesamten Grenzen des Deutsche Reich greifen. Der 2+4 Vertrag konnte von der BRD garnicht ratifiziert werden weil auf dem Vertrag Deutschland steht und nicht Bundesrepublik Deutschland. Diese beiden Begriffe sind ein großer Unterschied. Im Gegensatz zur BRD wo Politiker alles so auslegen wie sie es gerade brauchen geht es in anderen Ländern u. International anders zu. Da ist Deutschland etwas anderes als die BRD. Also der 2+4 Vertrag betrifft das vereinte Deutschland und das ist nun mal nicht die BRD. Die BRD ist nicht einmal ein Staat auch wenn es unsere Politiker anders darstellen. In Paris 1990 vor 2+4 vertrag wurde die BRD de facto ausgelöscht von den Besatzungsmächten.
MFG
20. Juli 2009 @ 16:58
Mit einem Posten will man Polen kaufen, dem Lissabon-Vertrag zuzustimmen, einem Vertrag, der aus Deutschland einen unselbständigen Bundesstaat einer Union Europa machen wird. Ob das klappt mit der Bestechung Polens und was das uns Deutsche wieder kosten wird, werden wir wohl bald erleben. Den nachfolgenden Brief habe ich heute an Buzek geschrieben:
Sehr geehrter Herr Butzeck,
seit einigen Tagen sind Sie leider Präsident des Europäischen Parlaments. Gott sei Dank müssen wir Sie als Präsident nur für die Hälfte einer Amtsperiode ertragen, obwohl auch das vielen Deutschen schon ein paar Jahre zu viel sind.
Ich will Ihnen auch gleich sagen, warum ich und mit mir viele Deutsche eigentlich generell dagegen sind, dass ein Pole ein derartig exponiertes Amt in Europa bekleidet.
Ihren Einstand haben Sie mit der Äußerung gegeben, dass Englisch, Französisch und Polnisch die wichtigsten Sprachen in der Europäischen Union sind.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Europakompetenz weit unter dem Niveau eines Durchschnitteuropäers liegt. Sie konnten wohl in den 5 Jahren, in denen Ihr Land dank weitreichender deutscher Unterstützung Mitglied der EU ist, noch nicht feststellen, dass etwa 100 Millionen Deutsche in Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien, Dänemark in der EU leben. Die ca. 2 Millionen Deutschen in Polen, von denen infolge einer rassistischen Völkerpolitik momentan nur etwa eine halbe Million sich getraut anzugeben, dass sie Deutsche sind, natürlich mitgerechnet.
Sie als ehemaliger Bewohner eines im Jahre 1938 von Polen widerrechtlich annektierten Gebiets im Olsagebiet im Teschener Land, sollten eigentlich Deutsche bereits in frühester Kindheit kennengelernt haben. Die Deutschen aus dem Olsagebiet, die zum Zeitpunkt des polnischen Überfalls dort wohnten, haben die polnischen Söldner noch gut in Erinnerung.
Sie sind der Vertreter eines Landes, das zu fast 40 % aus widerrechtlich von Deutschland durch keinerlei Völkerrecht abgesicherten, annektierten Gebieten besteht.
Im Gegensatz zu Deutschland, das nach Ansicht aller wichtigen Persönlichkeiten weltweit in den letzten mehr als 60 Jahren eine saubere und umfassende Aufarbeitung seiner Geschichte durchgeführt hat, haben Auftritte der sogenannten „Elite“ Polens erst kürzlich der Welt auf einer Konferenz über jüdische Entschädigungsforderungen gegen Polen einen Eindruck vermittelt, dass man in Polen aus der Geschichte nichts gelernt hat und nichts lernen will. Da ruft Ihr Motto als Vertreter dieses Landes, sich verstärkt für die Menschenrechte einzusetzen, nur bitteres Lachen hervor.
Nicht nur, dass man die Vertreibung von 16 Millionen Deutschen aus der Heimat und darunter den Völkermord an mehr als 2 Millionen starrköpfig leugnet, verweigert man den vielen Tausenden jüdischen Opfern in Kielce, Jedwabne und anderswo in Polen jegliche Entschuldigung, Entschädigung oder Rückgabe ihres Eigentums. Von den ukrainischen, weißrussischen, russischen und litauischen Opfern polnischer, rassistischer Pogrome will ich gar nicht sprechen. Diese Völker werden Polen selbst zur Rechenschaft ziehen. Allein der Umgang mit den sterblichen Überresten von über 2 100 Ermordeten deutschen Kinder, Frauen und Greisen in Marienburg, die polnische Milizen lange nach Kriegsende 1945 bestialisch zusammentrieben, zwangen sich auszuziehen, dann skrupellos umbrachten und kaltblütig die Spuren beseitigten und Polen heute jegliche Schuld leugnen, zeigt, dass man in Polen lernunwillig und lernunfähig ist.
Geht man in einem europäischen sich christlich und zivilisiert nennenden Land mit sterblichen Überresten von Menschen um wie mit Abfall und Müll?
Sie geben an, protestantischer Christ zu sein. Ich bin ein Landsmann des größten deutschen Reformators Martin Luther, den ich sehr verehre. Er hat vor 500 Jahren mit seiner Lehre gezeigt, wie sich christliche Menschen benehmen und sich gegenüber ihren Mitmenschen verhalten sollten.
Aus ihrem Auftritt, in dem sie Polnisch als wichtigste Sprache Europas bezeichnet haben, entnehme ich, dass Sie mit einer derartigen Arroganz niemals protestantischer Christ sein können. Einem Menschen, der einem derartigen Größenwahn verfallen ist, würde man in meiner Kirche zu jeder Zeit das Abendmahl verwehren und man würde ihm sogar den Einlass in die Kirche verweigern.
Ich kenne keinen einzigen Beitrag der polnischen Sprache geschweige denn der polnischen Kultur zum Weltkulturerbe.
Ich kenne nur einen Schriftsteller aus dem letzten Jahrhundert, der auch Literaturnobelpreisträger war und in Schlesien wohnte, das heuzutage widerrechtlich von Polen annektiert ist.
Dieser Schriftsteller heißt Gerhart Hauptmann und hat Weltliteratur in der Sprache Kants, Schillers und Goethes geschrieben. Er ist in Schlesien geboren und am 6. Juni 1946 in Agnetendorf in Schlesien gestorben. Er war zu diesem Zeitpunkt schwer erkrankt und wurde von polnischen Milizen aufgesucht, die ihm kaltschnäuzig mitteilten, dass er trotz schwerer Erkrankung sofort sein Haus und Schlesien zu verlassen habe.
Bereits eine Stunde nach seinem Tod hat polnischer Mob das Haus heimgesucht, geplündert, was nicht angebunden war und sich in unwürdiger Weise über den Tod Gerhart Hauptmanns lustig gemacht.
Was hätte man von einem Barbarenvolk wie dem polnischen auch sonst erwarten können? Wie bereits gesagt, ich bedauere, dass ein Vertreter dieses Volkes Präsident des Europaparlaments ist und freue mich lediglich, dass er das nur für die Hälfte der regulären Amtszeit sein wird.
Meine allerwertesten Grüße
Igor Wolf
20. Juli 2009