Gesellschaftlich relevante Gruppe

Delegierte fordern angemessene Vertretung der Heimatvertriebenen im Rundfunkrat

Der Landesverbandstag des BdV Baden-Württemberg vom 27. April 2013 verabschiedete einstimmig eine an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann sowie die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg gerichtete Resolution.¹⁾BdV Nachrichten. Mitteilungsblatt des Bundes der Vertriebenen, Landesverband Baden-Württemberg, Juni/Juli/August 2013, Seite 2.

Der BdV repräsentiert seit über sechs Jahrzehnten in großer Vielschichtigkeit gesellschaftliche, soziale und kulturelle Interessen der von Vertreibung und Flucht sowie Spätaussiedlung betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Baden-Württemberg über parteipolitische Grenzen und Generationengrenzen hinweg. Dies hat auch in Zukunft seine Berechtigung, weil Erinnerung an geschehenes Unrecht wachgehalten werden muss, um Wiederholung zu allen Zeiten und an allen Orten zu verhindern;
der Heimatgedanke in den Herkunftsländer und in der erworbenen Heimat zu bewahren ist;
durch grenzüberschreitende Aktivitäten zur Völkerverständigung beigetragen wird.
Dafür setzen sich die bis heute in großem Umfang Menschen der Erlebnisgeneration, aber ebenso der nachkommenden Generationen, aktiv ein.
Dies belegen mit täglicher ehrenamtlicher Arbeit viele tausend Menschen in den Orts- und Kreisgruppen der 16 Landsmannschaften sowie den 31 Kreisverbänden des BdV und dem BdV-Landesverband.
Der BdV steht damit für einen großen und relevanten Teil der baden-württembergischen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund erwarten die Delegierten des BdV-Landesverbandstages von der Landesregierung in Baden-Württemberg sowie dem Landesparlament im Zusammenhang mit der Neufassung des SWR-Rundfunkstaatsvertrages im Sinne einer Gleichbehandlung mit anderen relevanten Bevölkerungsgruppen die angemessene Berücksichtigung bei der Zusammensetzung der Gremien, insbesondere des Rundfunkrates. Diese Forderung sieht der Landesverbandstag durch die bisher bekannt gewordenen Planungen der Landesregierung, dem BdV einen mit der EuropaUnion zu teilenden Sitz zuzustehen, nicht als erfüllt an. Der Landesverbandstag kann zwar das Bemühen nachvollziehen, die Zusammensetzung der Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Als Vertreter einer großen gesellschaftlichen Gruppe fordert der BdV aber mindestens einen ständigen ungeteilten Sitz im Rundfunkrat ein.

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