§130 StGB – Volksverhetzung

§130 des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland stammt aus der Weimarer Republik und wendete sich ursprünglich gegen die „Aufhetzung zum Klassenkampf“. Aufgrund von massiven antisemitischen Übergriffen Ende der 50er Jahre, kam es dann im Sommer 1960 zur Neufassung des Paragraphen. 1994 wurde der Absatz 3 ergänzt, der die Holocaustleugnung unter Strafe stellt. – Der „Volksverhetzungsparagraph“ verurteilt jedoch nicht nur rassistische Hetze, sondern will generell die Menschenwürde von Minderheiten, Gruppen oder Teilen der Bevölkerung in Deutschland gegen Beschimpfung, Verächtlichmachung oder Verleumdung schützen. Damit ergänzt er §187 StGB, der sich gegen die individuelle Verleumdung von Mitbürgern richtet.

§ 130 Volksverhetzung1)Bundesrecht, §130 Strafgesetzbuch, URL: http://bundesrecht.juris.de/stgb/BJNR001270871BJNE028206377.html – abgerufen am 07.02.2009

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.
(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Weiterführende Hinweise

Potsblits: Schutzverantwortung
Potsblits: UN-Resolution 1820 fordert Strafverfolgung

Quellen   [ + ]

1. Bundesrecht, §130 Strafgesetzbuch, URL: http://bundesrecht.juris.de/stgb/BJNR001270871BJNE028206377.html – abgerufen am 07.02.2009
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