Serbien beschließt großzügige Entschädigung

Gemäß einer Presseerklärung der Preußischen Treuhand beabsichtigt Serbien eine Wiedergutmachung für die im Jahre 1945 entschädigungslos enteignete Volksgruppe der Donauschwaben. Anträge könnten bis 31.12.2008 eingereicht werden. Bislang hat es schon über 70.000 Anmeldungen gegeben. Die Entschädigungssumme soll pro Entschädigungsfall 1 Million Euro nicht übersteigen.

In einer Sendung mit dem Titel „Rückgabe des enteignenten Vermögens“ habe der serbische Wirtschaftsminister Dr. Milan Parivodić im serbischen Fernsehen in Belgrad auf die Frage nach der Entschädigung Deutscher geantwortet: „Man kann jemandem, der heute eine fremde Staatsbürgerschaft besitzt, nicht die Vermögensrückgabe verweigern.“

Der Entwurf eines Vermögensrückgabe- und Entschädigungsgesetzes, der vom Ministerium für Internationale Ökonomische Beziehungen unter Wirtschaftsminister Dr. Milan Parivodić vorbereitet wurde, sei unlängst von der serbischen Regierung gebilligt worden und von Minister Parivodić im Pressesaal der Regierung in Belgrad im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt worden.

Die serbische Regierung rechne mit einer Vermögensrückgabe in der geschätzten Höhe von 1,5 bis 3 Milliarden Euro. Sie habe bereits eine Summe von 4 Milliarden Euro für diesen Zweck beiseite gelegt. Eine Beeinträchtigung der volkswirtschaftliche Stabilität Serbiens sei nicht zu erwarten, wobei man vorzugsweise Land und Gebäude zurück geben möchte…

Wo dies nicht möglich sein sollte, wolle der Staat mit einer Anleihe einspringen, die mit 4,5% pro Jahr verzinst würde. Sie könne u.a. auch in Aktien von Staatsbetrieben eingetauscht werden, was durchaus profitabel sein könnte, wenn man berücksichtigt, dass der Belgrader Aktienindex Belex im vergangenen Jahr um über 70 Prozent gestiegen ist.

Parivodić hob hervor, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes eine Vorbedingung für einen Beitritt zur Europäischen Union ist und wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf auch vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes, Edward McMillan-Scott, unterstützt wurde.

Quelle: Pressemitteilung der Preußischen Treuhand – URL: http://www.preussische-treuhand.org/de/Presse/index.htm (23.04.2008)

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