Polen fordern Grundgesetzänderung in Deutschland

Aktuellen Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass die in Polen mitregierende Polnische Bauernpartei (PSL) Deutschland dazu aufgerufen hat, den Artikel 116 des Grundgesetzes zu streichen, der Deutschstämmige in den früheren Ostgebieten betrifft. Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV), Helmut Sauer (Salzgitter):

Laut Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 9. April 2008 soll der Vorsitzende der PSL-Fraktion im Polnischen Parlament (Sejm) Stanislaw Zelichowski sich dahingehend geäußert zu haben, dass es an der Zeit sei, den Artikel 116 des Grundgesetzes zu streichen. Nach Ansicht der PSL störe der Verfassungsartikel die deutsch-polnischen Beziehungen, weil er die deutsche Staatsbürgerschaft an die Vorkriegsgrenzen von 1937 binde.

Wie die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung weiter berichtet, rechne der PSL-Politiker mit der Unterstützung aller im Parlament vertretenen Parteien. Die PSL ist seit vergangenen Herbst Junior-Partner der Bürgerplattform (PO) in der Koalitionsregierung von Donald Tusk. Sie berufe sich bei ihrem Vorstoß auf den polnischen Völkerrechtler Jan Barcz, nach dessen Auffassung Artikel 116 des Grundgesetzes den deutsch-polnischen Grenzvertrag von 1990 verletze.

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung weist diese Forderungen aus der PSL entschieden zurück. Nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist Deutscher, „wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat“.

Diese Vorschrift unseres Grundgesetzes hat unter anderem nach wie vor Bedeutung für die Aufnahme von Spätaussiedlern in der Bundesrepublik Deutschland. Hierzu stehen wir unverändert. Eine Abschaffung kommt für uns nicht infrage. Dies verbietet nicht zuletzt das Schicksal der betroffenen Menschen.

Die Bauernpartei sollte sich mangels Sachkenntnis aus innerdeutschen Angelegenheiten heraushalten und sich besser positiv einbringen, in die rasche Umsetzung des geplanten Reprivatisierungsgesetzes. Somit würde sie einen Beitrag leisten, damit endlich die entschädigungslose Enteignung und noch bestehende polnische Unrechtsgesetze überwunden werden.

Berlin, 09. April 2008

Quelle:
Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU
URL: http://www.omv.cdu.de/index.php?option=com_content&task=view&id=133&Itemid=30

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