Lambsdorff stand hinter Steinbach

Otto Graf Lambsdorff ist vor zwei Tagen in Bonn im Alter von 82 Jahren gestorben. Auf der Internetseite der Liberalen bezeichnet Guido Westerwelle Lambsdorff als „wichtigsten Gestalter und Wegweiser der vergangenen Jahrzehnte“. Lambsdorff „programmatische Klarheit und kantige Unerschütterlichkeit“ seien ein Wegweiser für Deutschland gewesen. Was Westerwelle nicht erwähnt, ist, dass Otto Graf Lambsdorff ein bekennender Förderer und Unterstützer des Zentrums gegen Vertreibungen von Erika Steinbach war. Hätte ihn die FDP deswegen nicht schon längst – den Polen zuliebe – im hohen Bogen aus ihrer Partei hinauswerfen müssen, oder wie ist der aktuelle Eklat um Erika Steinbach zu verstehen?

Otto Graf Lambsdorff wurde am 20. Dezember 1926 in Aachen geboren und entstammt einem westfälisch-baltischen Adelsgeschlecht. 1951 trat er in die FDP ein, deren Ehrenvorsitzender er 1993 wurde. Von 1977 bis 1982 und von 1982 bis 1984 war Lambsdorff Bundesminister für Wirtschaft.

Gemäß der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, dessen Amt des Vorstandsvorsitzenden Lambsdorff von 1995 bis 2006 bekleidete, wurde der FDP-Politiker 1999 von der Regierung Schröder zum Bundesbeauftragten des Bundeskanzlers für die Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen ernannt. Es ging um die Entschädigungszahlungen für ehemalige NS-Zwangsarbeiter. 2001 habe Lambsdorff dann die schwierigen Verhandlungen mit der US-Regierung, der deutschen Wirtschaft und Anwälten der NS-Zwangsarbeiter zu einem erfolgreichen Ende geführt.1)Friedrich-Naumann-Stiftung – http://www.politik-fuer-die-freiheit.de/webcom/show_page.php/_c-163/_nr-1/i.html – abgerufen am 7.12.09

Am Samstag, den 5. Dezember, ist Otto Graf Lambsdorff nun im Alter von 82 Jahren gestorben.

Sein marktwirtschaftliches Engagement und sein Engagement für die Menschenrechte weltweit hätten über ein halbes Jahrhundert hinweg der FDP wesentlich zu ihrem Profil verholfen. Seine Verdienste für die Sache der Freiheit hätten die Bundesrepublik entscheidend mit geprägt. So steht es im Nachruf der Liberalen aktuell auf ihrer Internetseite.2)Die Liberalen trauern um Otto Graf Lambsdorff – http://www.liberale.de/Die-Liberalen-trauern-um-Otto-Graf-Lambsdorff/4082c7597i1p7/index.html – abgerufen am 7.12.09

Lambsdorff hatte sich jedoch nicht nur für die Entschädigung von Zwangsarbeiter oder für die Rechte Tibets gegenüber China eingesetzt. Lambsdorff hatte sich auch für die Rechte der deutschen Heimatvertriebenen stark gemacht, indem er öffentlich das von Erika Steinbach gegründete „Zentrum gegen Vertreibungen“ unterstützte.
Demokratische Politiker jedweder Couleur befinden sich mit Lambsdorff auf der Unterstützer-Liste des Vertriebenenzentrums und machen damit deutlich, dass es sich hierbei um ein demokratisch legitimiertes, partei-übergreifendes Projekt handelt.3)Unterstützer des Zentrums gegen Vertreibungen – http://www.z-g-v.de/aktuelles/?id=40 – abgerufen am 7.12.09

Konfrontationskurs mit China – Schmusekurs mit Polen?

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger betont im Nachruf der FDP Lambsdorffs „engagierter Einsatz für die Freiheit, die Soziale Marktwirtschaft und die Menschenrechte“. Diese würden für die Liberalen stets Vorbild und Verpflichtung sein. Anlässlich einer Festveranstaltung der FDP zum 80. Geburtstag Lambsdorff letzten Jahres überbrachte auch der Dalai Lama seine Glückwünsche, in denen er sich für die „entschiedene und unerschütterliche Unterstützung für die gerechte Sache Tibets“ bedankte.4)„Der Freiheit verpflichtet“ – Festveranstaltung für Otto Graf Lambsdorff – http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php/_c-554/_nr-553/i.html – abgerufen am 7.12.09

Sein „konsequentes Eintreten für die Rechte des tibetischen Volkes“ habe zur Schließung des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Peking geführt, erwähnen die Liberalen lobend in ihrem Nachruf.
Wie passt das zusammen? Gegenüber dem mächtigen China ist Konfronation angesagt und gegenüber dem relativ unbedeutenden Polen Schmusekurs?

Erika Steinbach wird von Seiten der FDP vorgeworfen, sie habe 1990 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt. Das sei Grund genug, dass sie nun nicht in den Beirat der Bundesstiftung Flucht-Vertreibung-Versöhnung, die das von Steinbach gegründete Zentrum gegen Vertreibungen „zähmen“ soll, aufgenommen werden kann.

Erika Steinbach erkennt mittlerweile in aller Öffentlichkeit die deutsch-polnische Grenze an. Der Dalai-Lama dahingegen möchte weiterhin die Grenzen Chinas revidieren. Wie kann das Anliegen der Tibeter gegenüber China als „gerechte Sache“ betrachtet werden, das grundsätzlich versöhnungsbereite Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen dahingegen als „revisionistisch“?

Quellen   [ + ]

1. Friedrich-Naumann-Stiftung – http://www.politik-fuer-die-freiheit.de/webcom/show_page.php/_c-163/_nr-1/i.html – abgerufen am 7.12.09
2. Die Liberalen trauern um Otto Graf Lambsdorff – http://www.liberale.de/Die-Liberalen-trauern-um-Otto-Graf-Lambsdorff/4082c7597i1p7/index.html – abgerufen am 7.12.09
3. Unterstützer des Zentrums gegen Vertreibungen – http://www.z-g-v.de/aktuelles/?id=40 – abgerufen am 7.12.09
4. „Der Freiheit verpflichtet“ – Festveranstaltung für Otto Graf Lambsdorff – http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php/_c-554/_nr-553/i.html – abgerufen am 7.12.09
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