Politik blockiert Verbrechensaufklärung

rbb-online beklagt einen erheblichen Anstieg der grenzübergreifenden Kriminalität zwischen Deutschland und Polen. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit der Polizei würde nicht funktionieren. Ursache dafür sei vor allem eine politisch initiierte, „deutschfeindliche Haltung in manchen polnischen Behörden“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte nun Anfang Februar mit polnischen Amtskollegen ein bereits für 2011 vorgesehenes, neues Abkommen verhandeln.

Sowohl Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) als auch der polnische Staatssekretär Marcin Jabłoński lehnen jegliche öffentliche Stellungnahme zur drastischen Zunahme der Kriminalität in der deutsch-polnischen Grenzregion ab.1)Schlechte Grenzerfahrungen, URL: http://www.rbb-online.de/panorama/thema/hart-an-der-grenze/beitraege/Grenzkriminalitaet-Deutschland-Polen-nimmt-zu.html – abgerufen am 21.01.2014 Riccardo Nemitz, Kriminalbeamter aus Neuruppin und Landesvorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten (BdK), hat für diese Vertuschungsmentalität von oberster Stelle kein Verständnis. Die Kriminalität sei seit Jahren hoch aktuell, die Menschen in der Grenzregion seien wegen der „immensen Schäden“ total frustriert und ihr Sicherheitsgefühl sei „in den Keller gesunken“.

Garten- und Baugeräte, Unterhaltungselektronik, Schmuck, Kinderwagen, Fahrräder und vor allem Autos werden von organisierten Diebesbanden nach Polen geschafft und dann dort in lokalen Internetportalen zum Verkauf angeboten. Zudem werden deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen von ihren Kollegen in Polen ausgebremst. Weder wird ihnen die Möglichkeit gewährt, Computer von polnischen Bandenchefs zu beschlagnahmen, noch deren Handy-Daten einzusehen. Eine „deutschfeindliche Haltung in manchen polnischen Behörden“ sei eine Ursache für deren mangelnde Kooperationsbereitschaft. Dem rbb-Bericht ist auch zu entnehmen, dass Diebstahl und Hehlerei in Polen offenbar mehr oder weniger als eine Art „Kavaliersdelikt“ betrachtet werden – zumindest wenn Deutsche die Opfer sind.

Die deutschfeindliche Vertuschungsmentalität der polnischen Behörden scheint politisch dirigiert zu sein, durchdrungen von den Auswirkungen der Politik der Kaczyński-Brüder bzw. deren starken, nationalkonservativen polnischen Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit).

Bereits für das Jahr 2011, also noch während seiner ersten Amtsperiode, hatte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein neues Abkommen zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung angekündigt. Das möchte er wahrscheinlich nun endlich in Angriff nehmen, wenn er sich Anfang Februar mit polnischen Amtskollegen treffen wird.

23.01.2014 – Aktualisierung
Die Berichterstattung des rbb hat offenbar einen kleinen Erfolg gehabt: Die Brandenburger Landesregierung hat nun in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft von Zielona Góra (bis 1945/1991: Grünberg) ein „Joint Investigation Team“ gegründet. Ab sofort würden deutsche und polnische Kriminalpolizisten gemeinsam gegen eine Bande von Autodieben aus Zielona Góra ermitteln. Das sei einzigartig, jedoch auch eine Ausnahme. Über eine dauerhafte Kooperation würde noch verhandelt.2)Deutsche und Polen ermitteln zusammen gegen Grenzkriminalität, URL: http://www.rbb-online.de/panorama/thema/hart-an-der-grenze/beitraege/deutschland-und-polen-bilden-gemeinsame-ermittlergruppe-gegen-gr.html -abgerufen am 21.01.2014

Quellen   [ + ]

1. Schlechte Grenzerfahrungen, URL: http://www.rbb-online.de/panorama/thema/hart-an-der-grenze/beitraege/Grenzkriminalitaet-Deutschland-Polen-nimmt-zu.html – abgerufen am 21.01.2014
2. Deutsche und Polen ermitteln zusammen gegen Grenzkriminalität, URL: http://www.rbb-online.de/panorama/thema/hart-an-der-grenze/beitraege/deutschland-und-polen-bilden-gemeinsame-ermittlergruppe-gegen-gr.html -abgerufen am 21.01.2014
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