F&AKategorie: RechtWelchen rechtlichen Status hat das Potsdamer Abkommen?
Frodo Mitarbeiter asked 11 Monaten ago

Wie ist das Potsdamer Abkommen von 1945 rechtlich einzuordnen?

1 Antworten
Potsblits Mitarbeiter answered 11 Monaten ago

Das Ergebnis der Potsdamer Konferenz war kein „völkerrechtliches Abkommen“, sondern eine Art „Kommuniqué“, d.h. eine (regierungs-)amtliche Mitteilung. Die Alliierten verwiesen in ihrem Mitten in der Nacht vom 1. auf den 2. August 1945 unterschriebenen Sitzungsprotokoll u.a. bei der deutsch-polnischen Grenzfrage auf die endgültige Regelung durch einen Friedensvertrag.
Wenn diese Grenze von den Alliierten bereits in Potsdam endgültig geregelt worden wäre, hätte es keiner weiteren vertraglichen Regelung bedurft. Der „Görlitzer Vertrag“ von 1950 zwischen der DDR und Polen bestätigt somit indirekt diesen völkerrechtlichen Befund.
Teilweise lässt sich das Ergebnis der Potsdamer Konferenz als „Regierungsabkommen“ klassifizieren, keinesfalls jedoch als „Vertrag“.
„Betrachtet man das Potsdamer Abkommen aus der Distanz von 50 Jahren, so hat sich die kriegsbedingt naheliegende Konstruktion eines Vertrages zu Lasten Dritter … nicht durchsetzen können. Die Vorstellung von einer rechtlichen Bindung ohne oder gegen die Zustimmung des betreffenden Drittstaates hat sich vom Grundsatz her rechtlich nicht bestätigt.“
Vgl. http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=74 – abgerufen am 14.11.2016
„Am 9.4.1968 stellte die Bundesregierung gegenüber der Sowjetunion fest:
‚Was die wiederholt geäußerten Auffassungen der sowjetischen Regierung über die Bedeutung der Potsdamer Abmachungen von 1945 betrifft, ist es nach Ansicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht ihre Sache, sich über Gültigkeit, Auslegung und Geltungsbereich von Vereinbarungen zu äußern, an denen sie nicht beteiligt ist.'“

(Vgl. ebd.)