Annexionsverbot

Die Okkupation und Annexion der ostdeutschen Gebiete nach Ende des Zweiten Weltkrieges vertößt in eindeutiger Weise gegen die Charta der Vereinten Nationen, die vor genau 65 Jahren, am 26. Juni 1945, durch 51 Gründungsmitglieder in San Francisco unterzeichnet worden ist. Das grundsätzliche völkerrechtliche Verbot von Okkupation und Annexion geht klar und unmissverständlich aus dem Artikel 2 der „UN-Verfassung“ hervor.

Annexionsverbot der Vereinten Nationen
Charta der Vereinten Nationen
Artikel 2, Ziffer 4

Wer die Vereinten Nationen und ihre „Verfassung“, die „Charta“ oder „Satzung“ (unterzeichnet am 26. Juni 1945 und in Kraft getreten am 24. Oktober 1945) ernst nimmt und kein Rechtsverdreher ist, muss nüchtern zugeben, dass die Schaffung der vollendeten Tatsachen in den ostdeutschen Gebieten in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Es war ein undiskutierbarer Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte, dass die angestammte Bevölkerung aus Schlesien, Pommern, Ostpreußen und Ostbrandenburg nach Kriegsende vertrieben wurde und die deutsche Souveräntität dort missachtet und zerstört wurde.

Bereits die Haager Landkriegsordnung von 1907 hatte einer Besatzungsmacht Plünderungen und Bestrafungen von Privatpersonen untersagt.1)International Humanitarian Law – Haager Landkriegsordnung von 1907 Die Charta der Vereinten Nationen von 1945 verschärft diese Bestimmungen, indem ein grundsätzliches Okkupations- und Annexionsverbot ausgesprochen wurde. Der Artikel 2, Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen besagt:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.2)Vereinte Nationen – Charta von 1945

Die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts und des Rechts auf die Heimat gegenüber den Ostdeutschen steht auch im Widerspruch zu Art. 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 und zahlreichen anderen internationalen Konventionen.

Auch heute versuchen immer noch Menschen diese völker- und menschenrechtlichen Fakten zugunsten der heimatvertriebenen Ostdeutschen zu ignorieren, in Vergessenheit geraten zu lassen oder sogar zu demontieren. Andere wiederum sind bestrebt, die Verantwortung für die Nachkriegsverbrechen den Deutschen selbst in die Schuhe zu schieben. Bewusst oder unbewusst rechnen sie so Unrecht gegen Unrecht auf – und ignorieren damit die internationalen Konventionen.

Quellen   [ + ]

1. International Humanitarian Law – Haager Landkriegsordnung von 1907
2. Vereinte Nationen – Charta von 1945
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