Zur Landesdelegiertenversammlung der Landsmannschaft Schlesien im Haus der Heimat in Stuttgart sprach Bernard Gaida, Vorsitzender der deutschen Volksgruppe in Polen, über die Situation der deutschen Minderheit in Schlesien. Diese war lange Zeit einem massiven Polonisierungsdruck unterworfen. Um ihre Brückenbauerfunktion zwischen Polen und Deutschen wahrnehmen zu können erwartet Gaida moralische Unterstützung von der deutschen Politik.

…oder ist Guido Westerwelle einfach nur eine Fehlbesetzung im Amt als deutscher Außenminister? Westerwelle lehnt die Nominierung Erika Steinbachs für den Stiftungsrat von “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” ab und mischt sich damit in die internen Angelegenheiten des Bundes der Vertriebenen ein. Mit machtdespotischen Formulierungen versucht Westerwelle Steinbach und den BdV mundtot zu machen. Vor wenigen Jahren posaunte die FDP noch groß, dass in Deutschland mehr Demokratie gewagt werden solle. Nun stellt die FDP “die Interessen unseres Landes” über das Wohl vieler deutscher Bürger. Westerwelle biedert sich Polen an, das vornehmlich von deutschen Politikern gegen Erika Steinbach “eingeschossen” wurde.

Enteigung und Vertreibung der Deutschen mit Ende des Zweiten Weltkriegs waren völkerrechtswidrig. Das geht eindeutig aus der Haager Landkriegsordnung und dem damals geltenden Völkerrecht hervor. Keine Entschuldigung der Alliierten bzw. Besatzungsmächte erlaubt eine Ausnahme vom Verbot der Massenausweisungen.